Bitte beachten Sie, dass nachstehende Erläuterungen nur Informationszwecken dienen und keine Rechtsberatung darstellen. Für die inhaltliche Richtigkeit wird keinerlei Gewähr übernommen. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie mich.

E

Eidesstattliche Versicherung

Die Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung über Tatsachen, deren Richtigkeit der Erklärende an Eides Statt versichert. Sie bedarf keiner besonderen Form. Die vorsätzliche oder fahrlässige Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt ist strafbar.

Im Zivilprozess dient die eidesstattliche Versicherung vor allem der Glaubhaftmachung.

Weiterhin ist die eidesstattliche Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung bedeutsam, weil der Schuldner die Richtigkeit einer von ihm erteilten Vermögensauskunft (bekannt als „Offenbarungseid“) an Eides statt zu versichern hat.

Erfolgshonorar

Kann ich mit meinem Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbaren?

Seit dem 1. Juli 2008 ist es in bestimmten Fällen möglich, seinen Anwalt nur im Erfolgsfall in Form einer prozentualen Beteiligung zu bezahlen. Die entsprechende Vorschrift im die Anwaltsvergütung regelnden Gesetz (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/RVG) lautet

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Erfolgshonorar

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(2) Die Vereinbarung muss enthalten:

  1.  die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie
  2. die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.”

Aus vorzitierter Vorschrift ergibt sich, dass ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden kann, wenn

  • es um ein gerichtliches Verfahren geht und
  • anderenfalls – wegen der finanziellen Verhältnisse des Mandanten  – eine Rechtsverfolgung ganz unterbleiben müsste.

G

Gewährleistung

Der Begriff Gewährleistung ist wohl jedermann ein Begriff. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint?
Gewährleistung bezeichnet das Einstehen für die Fehlerfreiheit einer Sache, eines Rechts oder einer Werkleistung (d.h. zum Beispiel einer Reparaturleistung). Es geht also darum, dass der Verkäufer (bei einer Sache oder einem Recht) sowie der Auftragnehmer (z.B. Handwerker) bei einer Werkleistung dafür haften, dass ihre Leistung fehlerfrei ist. Da dies selbstverständlich nicht endlos gelten kann, endet die Gewährleistung grundsätzlich nach zwei Jahren ab Lieferung bzw. Leistungserbringung.
Im Gewährleistungsfall stehen dem Käufer bzw. Auftragnehmer diverse Gewährleistungsrechte zu.

Gewährleistungsfall (Rechte)

  1. Kaufrecht

Tritt bei einer verkauften Sache oder Recht innerhalb der geltenden bzw. vereinbarten Gewährleistungsfrist ein Mangel auf (Gewährleistungsfall),  stehen dem Betroffenen folgende überblicksmäßig dargestellten Rechte zu:

  • Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB)

Zunächst kann der Käufer sog. Nacherfüllung verlangen:  Dies bedeutet, dass der Käufer nach seiner grundsätzlich freien Wahl entweder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen kann. In bestimmten Fällen – insb. im Falle unverhältnismäßigen Aufwands – kann der Verkäufer eine oder sogar beide Arten der Nacherfüllung verweigern. Dem Käufer bleiben dann aber noch die nachfolgend geschilderten Rechte.

  • Rücktritt (§§ 437 Nr. 2 Alternative 1, 440, 323, 326 Absatz 5 BGB)

 Das Recht zum Rücktritt, d.h. zum Rückgängigmachen des Kaufs, steht dem Käufer grundsätzlich erst zu, wenn der Verkäufer zunächst die Gelegenheit hatte, nachzubessern.

  • Minderung (§§ 437 Nr. 2 Alternative 2, 441 BGB)

Minderung bedeutet angemessene Herabsetzung des gezahlten Kaufpreises. Sie stellt eine logische Alternative zum Rücktritt dar. Hat nämlich die Kaufsache trotz des (nicht behebbaren) Mangels für den Käufer einen Nutzen, wird er die Sache oftmals gern behalten wollen, so dass der Rücktritt für ihn keine geeignete Alternative ist. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufpreis in “angemessener Höhe”  zu rückverlangen.

  • Schadensersatz (§§ 437 Nr. 3 Alternative 1, 440, 280, 281, 283, 311a BGB)

Erhält der Käufer eine mangelhafte Sache, so steht ihm stets – unabhängig von Rücktritt und Minderung –  ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dieser Anspruch kann allein oder neben Rücktritt beziehungsweise Minderung geltend machen.

  • Ersatz frustrierter Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3 Alternative 2, 284 BGB)

Einen eigenständigen Anspruch bilden sog. “frustrierte Aufwendungen”. Gemeint sind Aufwendungen des Käufers im Vertrauen auf die Fehlerfreiheit der Kaufsache (z.B. die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstanden sind, Zinsschäden bei einer Finanzierung etc.) 

  1. Werkvertrag

Die Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag sind mit denen des Kaufrechts weitgehend identisch. Aus der unterschiedlichen Natur der beiden Vertragstypen ergeben sich jedoch insbesondere folgende Unterschiede:

Zunächst ist zu beachten, dass Gewährleistungsrechte nicht vor der sog. Abnahme durch den Auftraggeber (Besteller) entstehen können. Bis zur Abnahme (d.h. der formalen Bestätigung des Auftraggebers, dass das Werk vertragsgemäß erstellt und entgegen genommen ist) besteht die eigentliche Hauptvertragspflicht, die auf die Erstellung eines mangelfreien, vertragsgemäßen Werks gerichtet ist, fort. Zeigt sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel gelten folgende Abweichungen gegenüber dem Kaufrecht:

  • Nacherfüllung

Anders als beim Kaufrecht, hat beim Werkvertrag der Werkunternehmer ein Wahlrecht dahingehend, ob er den Mangel durch Nachbesserung (Reparatur) oder durch Neuherstellung des Werks beseitigen möchte.  Ein Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung hat der Werkunternehmer nur dann, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder ihm sonst unzumutbar ist.

  • Selbstvornahme auf Kosten des Werkunternehmers (§ 637 BGB)

Der Auftraggeber hat nach Scheitern der Nacherfüllung bzw. nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist die Möglichkeit, den Mangel selbst zu beseitigen und die hierfür erforderlichen Kosten geltend machen. Er kann dafür auch einen Kostenvorschuss geltend machen.

  • Minderung des Entgelts, Rücktritt vom Vertrag, und/oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

Hier gilt das zum Kaufvertrag Gesagte entsprechend.

Glaubhaftmachung

Im deutschen Zivilprozess ist die Glaubhaftmachung eine erleichterte Form der Beweisführung. Die Beweisführung durch Glaubhaftmachung ist nur in den gesetzlichen geregelten Fällen zulässig. Gegenüber dem sog. Vollbeweis gilt ein herabgesetztes Beweismaß: Der Beweisführer muss nicht wie beim Vollbeweis dem Richter eine vollständige persönliche Überzeugung von der Richtigkeit einer  Tatsache verschaffen, sondern er hat die Tatsache schon dann glaubhaft gemacht, wenn diese dem Richter wahrscheinlich erscheint.

Neben der Reduzierung des Beweismaßes kommen bei der Beweisführung mittels Glaubhaftmachung neben den üblichen Beweismitteln (insb. Zeugenbeweis, Urkundenbeweis Sachverständigenbeweis) weitere Möglichkeiten der Beweisführung in Betracht. Zu nennen ist insbesondere die Versicherung an Eides statt.

I

Influencer-Werbung

Sog. Influencer sind Personen, die eine relevante Reichweite in sozialen Netzwerken haben (z.B. You Tube oder Instagram) und diese nutzen, um selbst erstellte redaktionelle Themen (meistens mit Schwerpunkten, wie bspw. Videospiele, Autos, Auswandern, Hochzeiten etc.) dort zu publizieren.

Da zu jeglicher redaktioneller Arbeit – weltweit – auch die partielle Integration von Marken gehört (bspw. Probefahrten bei Automagazinen, Berichte über Videospiele), werden diese entsprechend redaktionell eingebunden.

Kein Medium weltweit (also auch kein Printmedium), inklusive der Nachrichten, kann seine Tätigkeiten völlig ohne die redaktionelle Integration von Marken und Unternehmen schaffen. Sog. Influencer sind  Teil der heutigen gesellschaftlichen Realität, hierzu gehört auch deren (legaler) Einsatz im Bereich Werbung.

Zu kennzeichnungspflichtiger Werbung kommt es bei Influencern in folgenden Fällen (nach Meinung des Autors aber auch nur dann) :

Wie jedes andere Medium weltweit, bekommen erfolgreiche Influencer, die eine relevante Reichweite haben, Werbeangebote von Firmen und Marken, um diese werblich gekennzeichnet gegen entsprechend monetäre Vergütungen auf ihren Plattformen zu platzieren.  Sehr erfolgreiche Influencer bekommen heute sogar die Gelegenheit, ihre eigenen Produkte in Kooperation mit Marken kreieren und verkaufen zu können. Diese Form von Werbung ist, solange sie entsprechend gekennzeichnet ist, es sich also um keine redaktionelle Berichterstattung handelt, rechtmäßig.

L

Legalitätsprinzip

Das sog. Legalitätsprinzip gibt die Kardinalpflicht eines jeden Geschäftsführungsorgans wieder.

Es verlangt von jedem Geschäftsführungsorgan, sich bei der Amtsführung gesetzestreu zu verhalten und sicherzustellen, dass die Gesellschaft ihren Rechtspflichten nachkommt (Legalitätspflicht und Legalitätskontrolle). Es greift ein, wo zwingendes Recht dem Geschäftsleiter keine Handlungsspielräume für alternative gesetzmäßige Entscheidungen lässt (dort gilt die sog. Business Judgement Rule).

Soweit das Legalitätsprinzip greift, muss die Geschäftsführung, um nicht rechtswidrig zu handeln, alle geltenden Gesetze sowie auch das Binnenrecht seiner Gesellschaft, insbesondere die Satzung und die Geschäftsordnung, beachten.

M

Mahnverfahren

Lohnt sich ein Mahnverfahren?

Das Mahnverfahren ist ein zivilgerichtliches, heute weitestgehend automatisiertes Spezialverfahren ohne mündliche Verhandlung, ausführliche Klageschrift und Beweiserhebungen. Ohne vorherige Durchführung eines aufwendigen Klageverfahrens kann im Mahnverfahren ein Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) erwirkt werden, der einem Urteil gleich kommt. Voraussetzungen sind (kurz gefasst):

  • Zahlungsanspruch (Geldanspruch)
  • Fälligkeit
  • Zustellbarkeit des Mahnbescheids (Aufenthaltsort des Schuldners muss bekannt sein)
  • Formgerechter Mahnantrag

Die Durchführung eines Mahnverfahrens kann mithin eine empfehlenswerte Möglichkeit darstellen, gegen säumige Schuldner vorzugehen. So ist das Mahnverfahren nicht nur deutlich schneller als ein Klagverfahren, sondern auch billiger. Zudem ist es ohne Rechtsanwalt durchführbar, was weitere Kosten spart.
Gemäß dem Gesagten könnte man meinen, ein Mahnverfahren sei- soweit dessen Voraussetzungen vorliegen – stets empfehlenswert. Dem ist jedoch nicht so:
Das Mahnverfahren soll “dem Schuldner Beine machen”. Es geht also darum, bockige (faule) Schuldner mittels Mahnbescheid zur Räson zu bringen. In solchen Fallkonstellationen ist damit zu rechnen, dass der Schuldner einen Widerspruch unterlässt und schließlich zahlt. Denn aus reiner “Faulheit” wird sich niemand auf ein Klageverfahren einlassen wollen.
In allen anderen Fällen, wenn also mit einem Widerspruch zu rechnen ist, kann ein Mahnverfahren nicht empfohlen werden: So geht gegenüber einem normalen (sofortigen) Klageverfahren lediglich unnötig Zeit verloren, da sich das Mahnverfahren nach Widerspruch in ein normales Zivilprozessverfahren mit eingehend zu begründender Klageschrift und mündlicher Verhandlung “umwandelt”.
Fehlen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, warum der Schuldner nicht zahlen will, so gilt als Faustregel, dass im Falle hoher Forderungen der Schuldner im Zweifel schon deshalb Widerspruch einlegen wird, um Zeit zu gewinnen. Bei hohen Streitwerten ist deshalb ein Mahnverfahren meist nicht empfehlenswert.

S

Streitverkündung

Es ist nicht selten, dass der Inhaber eines Anspruchs nicht sicher ist, wer der richtige Anspruchsgegner ist. Hier kommt die sog. Streitverkündung ins Spiel. Die Streitverkündung soll dem Anspruchsinhaber im Rahmen einer Klage dazu dienen, einen Dritten an das Ergebnis der laufenden Klage zu binden. Sollte die Klage gegen den zunächst „auserkorenen“ Schuldner scheitern, so kann der Kläger das Prozessergebnis im Folgeprozess in bestimmten Grenzen (s.u.) dem Streitverkündeten entgegenhalten. Ohne diese sog. Interventionswirkung diesem Dritten gegenüber wären die getroffenen Feststellungen im Erstprozess nicht bindend. Die Streitverkündung dient dazu, diese Bindungswirkung herbeizuführen,. Der Streit kann dem Dritten bereits mit der Klageerhebung, aber auch während des Rechtsstreites verkündet werden.

Typische Fälle, in denen eine Streitverkündung aus Sicht des Klägers sinnvoll erscheint, sind:

  • Stellvertretungsfälle: Die Klage wird gegen den Vertretenen mit gleichzeitiger Streitverkündung gegenüber dem Vertreter erhoben, wenn das Fehlen der Vollmacht des Vertreters eingewendet wird
  • Sachverständigengutachten: Schadensersatzklage mit Streitverkündung gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen für den Fall eines vorsätzlich oder (grob) fahrlässig unrichtigen Gutachtens.

Aber auch aus Beklagtensicht kann eine Streitverkündung angezeigt sein. Zum Beispiel in Fällen der Gesamtschuldnerschaft: Der verklagte  Gesamtschuldner kann gegenüber einem weiteren Gesamtschuldner den Streit verkünden, um eine Bindungswirkung für die Durchsetzung seines Ausgleichsanspruch sicherzustellen. Weitere Beispielfälle sind die Streitverkündung des in Anspruch genommenen Verkäufers gegen seinen Lieferanten oder des in Anspruch genommenen Bauunternehmers gegenüber seinem Subunternehmers.

Die Bindungswirkung des Vorprozesses bezieht sich sowohl auf den Entscheidungssatz als auch auf die die Entscheidung tragenden Feststellungen.

Die vorbeschriebene Interventionswirkung tritt stets nur zu Gunsten des Streitverkünders ein. Ein weiterer Vorteil besteht für den Streitverkünder darin, dass die Verjährung gegenüber dem Dritten gehemmt wird.

U

Urkundenprozess

Eine Urkundenklage bzw. ein Urkundenprozess bietet die Möglichkeit, eine Klage – zunächst – nur mittels Urkunden zu führen, vgl. § 592 ZPO. Im sog. Urkundenprozess werden folglich keine Zeugen vernommen und keine Gutachten erstellt. Es wird nur der Anspruch aus der Urkunde geprüft. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten sind spiegelbildlich auf Urkunden beschränkt. Letzteres bedeutet: Selbst wenn der mittels Urkunden geltend gemachte Anspruch unbegründet ist, dies vom Beklagten jedoch nicht mittels Urkunden belegt werden kann, wird die Klagepartei den Urkundenprozess zunächst gewinnen und erhält so einen – vorläufig – vollstreckbaren Titel. Der Beklagte hat dann allerdings die Möglichkeit, in einem sog. Nachverfahren alle ihm im Urkundenprozess verwehrt geliebenen Einwände gegen die Klageforderung zu erheben. Im Erfolgsfalle ist der Kläger, der aufgrund des im Urkundenprozess erwirkten Titels Vollstrckungsmaßnahmen ergriffen hat, gegenüber dem Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet.
Der vorstehend in Grundzügen dargestellte Urkundenprozess ist im Zusammenhang mit dem Mahnverfahren zu sehen. Beide Verfahren stellen eine Möglichkeit dar, in im Vergleich zur regulären Klage deutlich kürzerer Zeit einen Vollstreckungstitel zu erhalten. Sinn macht dies freilich meist nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte/Antragsgegner ein Urteil im Urkundneprozess bzw. einen Mahnbescheid akzeptieren wird. Andernefalls sollte zur Vermeidung unnötigen Zeitverlusts unmittelbar eine reguläre Klage eroben werden.

W

Widerklage

Die Zivilprozessordnung (ZPO) enthält in § 33 eine Regelung zur sog. Widerklage. Demnach ist die Widerklage grundsätzlich nichts anderes als eine ganz normale Klage. Das Besondere der Widerklage ist rein prozessualer Natur:

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Erhebung einer Widerklage folgt dem Gedanken des Sachzusammenhangs. In einem schwebenden Rechtsstreit kann durch eine Widerklage vor dem Gericht der Hauptsache ein Gegenanspruch eingeführt werden. Dadurch soll eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten und die inhaltliche Divergenz von Gerichtsentscheidungen vermieden werden. Weiterer Zweck ist die Konzentration von Rechtsstreitigkeiten an einem einheitlichen Gerichtsstand, denn normalerweise müsste der Beklagte der Hauptsache die eigene Klage am Gerichtsstand des Klägers erheben. Da wie gesagt die Widerklage eine normale Klage darstellt, ist sie auch unabhängig von der Hauptklage. Würde also z.B. die Klage zurückgenommen werden, so würde die Widerklage als eine normale Klage weiterlaufen.

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