Bitte beachten Sie, dass nachstehende Erläuterungen nur Informationszwecken dienen und keine Rechtsberatung darstellen. Für die inhaltliche Richtigkeit wird keinerlei Gewähr übernommen. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie mich.

A

AGB

AGB ist die gebräuchliche Abkürzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Hierunter sind Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei einem Vertragsschluss zugrunde legen will.

Insbesondere dann, wenn ein Unternehmer solche AGB einem Vertrag mit einem Verbraucher zugrunde legen will, stellt das Gesetz besondere Anforderungen an die wirksame Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis. So soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher sich der Einbeziehung wirklich bewusst ist er auch nachweislich die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Vertragsbedingungen Kenntnis zu erlangen. Darüber hinaus unterliegen AGB – dies besonders streng bei Verwendung gegenüber Verbrauchern – einer sog. Inhaltskontrolle. Hierbei sieht das Gesetz einen ganzen Katalog an Regelungen vor, die über AGB nicht wirksam vereinbart werden können. Grundprinzipien der Inhaltskontrolle sind, dass AGB

  • vom gesetzlichen Leitbild nicht wesentlich nachteilig abweichen dürfen,
  • nicht unangemessen benachteiligen dürfen, und
  • nicht überraschend sein dürfen.

Ihre Rechtfertigung findet die Inhaltskontrolle darin, dass der Verwender mit der Einsatz von AGB darauf setzt, dass der Vertragspartner die AGB nicht wirklich prüft, sie vielmehr „brav akzeptiert“. Zudem wird hiermit dem Umstand Rechnung getragen, dass die fraglichen Regelungen für Verhandlungen nicht zur Disposition standen. Gerade im Falle von Verbrauchern tritt hinzu, dass sie oft einen geschäftlichen Übermacht gegenüberstehen.

E

Eidesstattliche Versicherung

Die Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung über Tatsachen, deren Richtigkeit der Erklärende an Eides Statt versichert. Sie bedarf keiner besonderen Form. Die vorsätzliche oder fahrlässige Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt ist strafbar.

Im Zivilprozess dient die eidesstattliche Versicherung vor allem der Glaubhaftmachung.

Weiterhin ist die eidesstattliche Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung bedeutsam, weil der Schuldner die Richtigkeit einer von ihm erteilten Vermögensauskunft (bekannt als „Offenbarungseid“) an Eides statt zu versichern hat.

Erfolgshonorar

Kann ich mit meinem Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbaren?

Seit dem 1. Juli 2008 ist es in bestimmten Fällen möglich, seinen Anwalt nur im Erfolgsfall in Form einer prozentualen Beteiligung zu bezahlen. Die entsprechende Vorschrift im die Anwaltsvergütung regelnden Gesetz (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/RVG) lautet

Ҥ 4a
Erfolgshonorar

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(2) Die Vereinbarung muss enthalten:

  1.  die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie
  2. die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.”

Aus vorzitierter Vorschrift ergibt sich, dass ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden kann, wenn

  • es um ein gerichtliches Verfahren geht und
  • anderenfalls – wegen der finanziellen Verhältnisse des Mandanten  – eine Rechtsverfolgung ganz unterbleiben müsste

G

Gerichtsstandsvereinbarung

Unter einer Gerichtsstandsvereinbarung versteht man einen Vertrag bzw. eine Vereinbarung, in welchem zwei Parteien in Abweichung vom Gesetz eine Regelung darüber treffen, wo im Streitfalle  geklagt werden darf.

Als international verbreiteter Grundsatz gilt, dass jede Person bzw. jedes Unternehmen an ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz verklagt werden kann (sog. allgemeiner Gerichtsstand). Darüber hinaus sieht das Gesetz in Deutschland diverse besondere Gerichtstände vor, z.B. den Ort, an dem eine unerlaubte Handlung verübt worden ist.

Gerichtsstandsvereinbarungen sind grundsätzlich nur im unternehmerischen Verkehr möglich. Im internationalen Verkehr bedürfen sie einer schriftlichen Vereinbarung, zumindest aber einer schriftlichen Bestätigung. Zentrale Norm ist in Deutschland § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO):

 (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Gewährleistung

Der Begriff Gewährleistung ist wohl jedermann ein Begriff. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint?
Gewährleistung bezeichnet das Einstehen für die Fehlerfreiheit einer Sache, eines Rechts oder einer Werkleistung (d.h. zum Beispiel einer Reparaturleistung). Es geht also darum, dass der Verkäufer (bei einer Sache oder einem Recht) sowie der Auftragnehmer (z.B. Handwerker) bei einer Werkleistung dafür haften, dass ihre Leistung fehlerfrei ist. Da dies selbstverständlich nicht endlos gelten kann, endet die Gewährleistung grundsätzlich nach zwei Jahren ab Lieferung bzw. Leistungserbringung.
Im Gewährleistungsfall stehen dem Käufer bzw. Auftragnehmer diverse Gewährleistungsrechte zu.

Gewährleistungsfall (Rechte)

  1. Kaufrecht

Tritt bei einer verkauften Sache oder Recht innerhalb der geltenden bzw. vereinbarten Gewährleistungsfrist ein Mangel auf (Gewährleistungsfall),  stehen dem Betroffenen folgende überblicksmäßig dargestellten Rechte zu:

Zunächst kann der Käufer sog. Nacherfüllung verlangen:  Dies bedeutet, dass der Käufer nach seiner grundsätzlich freien Wahl entweder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen kann. In bestimmten Fällen – insb. im Falle unverhältnismäßigen Aufwands – kann der Verkäufer eine oder sogar beide Arten der Nacherfüllung verweigern. Dem Käufer bleiben dann aber noch die nachfolgend geschilderten Rechte.

 Das Recht zum Rücktritt, d.h. zum Rückgängigmachen des Kaufs, steht dem Käufer grundsätzlich erst zu, wenn der Verkäufer zunächst die Gelegenheit hatte, nachzubessern.

Minderung bedeutet angemessene Herabsetzung des gezahlten Kaufpreises. Sie stellt eine logische Alternative zum Rücktritt dar. Hat nämlich die Kaufsache trotz des (nicht behebbaren) Mangels für den Käufer einen Nutzen, wird er die Sache oftmals gern behalten wollen, so dass der Rücktritt für ihn keine geeignete Alternative ist. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufpreis in “angemessener Höhe”  zu rückverlangen.

Erhält der Käufer eine mangelhafte Sache, so steht ihm stets – unabhängig von Rücktritt und Minderung –  ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dieser Anspruch kann allein oder neben Rücktritt beziehungsweise Minderung geltend machen.

Einen eigenständigen Anspruch bilden sog. “frustrierte Aufwendungen”. Gemeint sind Aufwendungen des Käufers im Vertrauen auf die Fehlerfreiheit der Kaufsache (z.B. die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstanden sind, Zinsschäden bei einer Finanzierung etc.) 

  1. Werkvertrag

Die Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag sind mit denen des Kaufrechts weitgehend identisch. Aus der unterschiedlichen Natur der beiden Vertragstypen ergeben sich jedoch insbesondere folgende Unterschiede:

Zunächst ist zu beachten, dass Gewährleistungsrechte nicht vor der sog. Abnahme durch den Auftraggeber (Besteller) entstehen können. Bis zur Abnahme (d.h. der formalen Bestätigung des Auftraggebers, dass das Werk vertragsgemäß erstellt und entgegen genommen ist) besteht die eigentliche Hauptvertragspflicht, die auf die Erstellung eines mangelfreien, vertragsgemäßen Werks gerichtet ist, fort. Zeigt sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel gelten folgende Abweichungen gegenüber dem Kaufrecht:

  • Nacherfüllung

Anders als beim Kaufrecht, hat beim Werkvertrag der Werkunternehmer ein Wahlrecht dahingehend, ob er den Mangel durch Nachbesserung (Reparatur) oder durch Neuherstellung des Werks beseitigen möchte.  Ein Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung hat der Werkunternehmer nur dann, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder ihm sonst unzumutbar ist.

  • Selbstvornahme auf Kosten des Werkunternehmers (§ 637 BGB)

Der Auftraggeber hat nach Scheitern der Nacherfüllung bzw. nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist die Möglichkeit, den Mangel selbst zu beseitigen und die hierfür erforderlichen Kosten geltend machen. Er kann dafür auch einen Kostenvorschuss geltend machen.

  • Minderung des Entgelts, Rücktritt vom Vertrag, und/oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

Hier gilt das zum Kaufvertrag Gesagte entsprechend.

Glaubhaftmachung

Im deutschen Zivilprozess ist die Glaubhaftmachung eine erleichterte Form der Beweisführung. Die Beweisführung durch Glaubhaftmachung ist nur in den gesetzlichen geregelten Fällen zulässig. Gegenüber dem sog. Vollbeweis gilt ein herabgesetztes Beweismaß: Der Beweisführer muss nicht wie beim Vollbeweis dem Richter eine vollständige persönliche Überzeugung von der Richtigkeit einer  Tatsache verschaffen, sondern er hat die Tatsache schon dann glaubhaft gemacht, wenn diese dem Richter wahrscheinlich erscheint.

Neben der Reduzierung des Beweismaßes kommen bei der Beweisführung mittels Glaubhaftmachung neben den üblichen Beweismitteln (insb. Zeugenbeweis, Urkundenbeweis Sachverständigenbeweis) weitere Möglichkeiten der Beweisführung in Betracht. Zu nennen ist insbesondere die Versicherung an Eides statt.

H

Handelsbrauch

Der Begriff Handelsbrauch entspringt dem Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten. Im Handelsgesetzbuch heißt es dazu in § 346 HGB:

„Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.“

Aus dieser Gesetzesdefinition folgt, dass Handelsbräuche bei der Auslegung von Willenserklärungen zu berücksichtigen sind. Besteht also im Rahmen der Geschäftsbeziehung zweier Kaufleute Unklarheit hinsichtlich der Bedeutung einer abgegebenen Erklärung, so ist bei deren Würdigung auf etwaig bestehende Gewohnheiten und Bräuche in dem betroffenen kaufmännischen Geschäftsverkehr Rücksicht zu nehmen.

Die Entstehung eines ggf. zu berücksichtigenden Handelsbrauchs erfordert eine tatsächliche, von den beteiligten Verkehrskreisen allgemein u. nahezu einheitlich befolgten Übung. Auch Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können auf diese Weise zu einem Handelsbrauch erstarken. Die Übung im vorbeschriebenen Sinne muss sich über einen hinreichenden Zeitraum dauerhaft für vergleichbare Geschäftsvorfälle herausgebildet haben. Wichtig ist, dass die fragliche Übung von der „Zustimmung von Handel und Gewerbe“ getragen sein muss. Entfällt diese Voraussetzung, erlischt auch der entsprechende Handelsbrauch.

I

Individualvereinbarung

Unter einer Individualvereinbarung versteht man einen Vertrag bzw. eine Vertragsregelung, die von den Vertragsparteien individuell ausgehandelt worden ist.

Relevanz kommt der Frage des Aushandelns mit Blick auf das AGB-Recht zu, weil eine zwischen Parteien ausgehandelte Regelung nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

Wichtig zu wissen ist, dass „Aushandeln“ mehr als „Verhandeln“ erfordert. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass die Partei, die eine Vertragsregelung zur Verhandlung stellt, diese auch tatsächlich zur inhaltlichen Disposition stellt. Hierfür ist sie im Streitfall beweispflichtig. Bleibt die Regelung am Ende der Verhandlungen unverändert, so ist die ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Regelung nicht ausgehandelt ist.

Influencer-Werbung

Sog. Influencer sind Personen, die eine relevante Reichweite in sozialen Netzwerken haben (z.B. You Tube oder Instagram) und diese nutzen, um selbst erstellte redaktionelle Themen (meistens mit Schwerpunkten, wie bspw. Videospiele, Autos, Auswandern, Hochzeiten etc.) dort zu publizieren.

Da zu jeglicher redaktioneller Arbeit – weltweit – auch die partielle Integration von Marken gehört (bspw. Probefahrten bei Automagazinen, Berichte über Videospiele), werden diese entsprechend redaktionell eingebunden.

Kein Medium weltweit (also auch kein Printmedium), inklusive der Nachrichten, kann seine Tätigkeiten völlig ohne die redaktionelle Integration von Marken und Unternehmen schaffen. Sog. Influencer sind  Teil der heutigen gesellschaftlichen Realität, hierzu gehört auch deren (legaler) Einsatz im Bereich Werbung.

Zu kennzeichnungspflichtiger Werbung kommt es bei Influencern in folgenden Fällen (nach Meinung des Autors aber auch nur dann) :

Wie jedes andere Medium weltweit, bekommen erfolgreiche Influencer, die eine relevante Reichweite haben, Werbeangebote von Firmen und Marken, um diese werblich gekennzeichnet gegen entsprechend monetäre Vergütungen auf ihren Plattformen zu platzieren.  Sehr erfolgreiche Influencer bekommen heute sogar die Gelegenheit, ihre eigenen Produkte in Kooperation mit Marken kreieren und verkaufen zu können. Diese Form von Werbung ist, solange sie entsprechend gekennzeichnet ist, es sich also um keine redaktionelle Berichterstattung handelt, rechtmäßig.

L

Legalitätsprinzip

Das sog. Legalitätsprinzip gibt die Kardinalpflicht eines jeden Geschäftsführungsorgans wieder.

Es verlangt von jedem Geschäftsführungsorgan, sich bei der Amtsführung gesetzestreu zu verhalten und sicherzustellen, dass die Gesellschaft ihren Rechtspflichten nachkommt (Legalitätspflicht und Legalitätskontrolle). Es greift ein, wo zwingendes Recht dem Geschäftsleiter keine Handlungsspielräume für alternative gesetzmäßige Entscheidungen lässt (dort gilt die sog. Business Judgement Rule).

Soweit das Legalitätsprinzip greift, muss die Geschäftsführung, um nicht rechtswidrig zu handeln, alle geltenden Gesetze sowie auch das Binnenrecht seiner Gesellschaft, insbesondere die Satzung und die Geschäftsordnung, beachten.

M

Mahnverfahren

Lohnt sich ein Mahnverfahren?

Das Mahnverfahren ist ein zivilgerichtliches, heute weitestgehend automatisiertes Spezialverfahren ohne mündliche Verhandlung, ausführliche Klageschrift und Beweiserhebungen. Ohne vorherige Durchführung eines aufwendigen Klageverfahrens kann im Mahnverfahren ein Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) erwirkt werden, der einem Urteil gleich kommt. Voraussetzungen sind (kurz gefasst):

  • Zahlungsanspruch (Geldanspruch)
  • Fälligkeit
  • Zustellbarkeit des Mahnbescheids (Aufenthaltsort des Schuldners muss bekannt sein)
  • Formgerechter Mahnantrag

Die Durchführung eines Mahnverfahrens kann mithin eine empfehlenswerte Möglichkeit darstellen, gegen säumige Schuldner vorzugehen. So ist das Mahnverfahren nicht nur deutlich schneller als ein Klagverfahren, sondern auch billiger. Zudem ist es ohne Rechtsanwalt durchführbar, was weitere Kosten spart.
Gemäß dem Gesagten könnte man meinen, ein Mahnverfahren sei- soweit dessen Voraussetzungen vorliegen – stets empfehlenswert. Dem ist jedoch nicht so:
Das Mahnverfahren soll “dem Schuldner Beine machen”. Es geht also darum, bockige (faule) Schuldner mittels Mahnbescheid zur Räson zu bringen. In solchen Fallkonstellationen ist damit zu rechnen, dass der Schuldner einen Widerspruch unterlässt und schließlich zahlt. Denn aus reiner “Faulheit” wird sich niemand auf ein Klageverfahren einlassen wollen.
In allen anderen Fällen, wenn also mit einem Widerspruch zu rechnen ist, kann ein Mahnverfahren nicht empfohlen werden: So geht gegenüber einem normalen (sofortigen) Klageverfahren lediglich unnötig Zeit verloren, da sich das Mahnverfahren nach Widerspruch in ein normales Zivilprozessverfahren mit eingehend zu begründender Klageschrift und mündlicher Verhandlung “umwandelt”.
Fehlen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, warum der Schuldner nicht zahlen will, so gilt als Faustregel, dass im Falle hoher Forderungen der Schuldner im Zweifel schon deshalb Widerspruch einlegen wird, um Zeit zu gewinnen. Bei hohen Streitwerten ist deshalb ein Mahnverfahren meist nicht empfehlenswert.

P

Prozessanwalt

Ein Prozessanwalt ist ein auf Prozessführung spezialisierter Rechtsanwalt.

Die allermeisten Rechtsanwälte betreiben Prozessführung nur als „Beiwerk“ ihrer sonstigen Spezialisierung. Dies wird dem Umstand nicht gerecht, dass bekanntermaßen „Recht haben” und “Recht bekommen” nicht selten auseinanderfallen. Verantwortlich hierfür ist nicht selten ein Anwalt, der das Prozesshandwerk unzureichend beherrscht: In Deutschland gilt im Zivilprozess die so genannte Parteimaxime. Sie müssen bzw. Ihr Anwalt muss danach das Gerichtsverfahren interessengerecht gestalten.  Der Richter, der dazu berufen ist, über “ihr Recht” zu entscheiden, macht – vereinfacht ausgedrückt – nur das, was die Parteien ihm sagen. Von entscheidender Bedeutung kann es manchmal sein, einen winzig erscheinenden Aspekt in das Verfahren einzuführen oder gerade nicht einzuführen, einem Zeugen eine bestimmte Fragen zu stellen oder gerade nicht zu stellen. “Der Punkt auf dem i” entscheidet nicht selten über den Ausgang eines Verfahrens! Nur ein Prozessanwalt hat die erforderliche Expertise und Erfahrung im Prozessrecht, um bestmöglich dafür zu sorgen, dass Sie auch Recht bekommen.

S

Streitverkündung

Es ist nicht selten, dass der Inhaber eines Anspruchs nicht sicher ist, wer der richtige Anspruchsgegner ist. Hier kommt die sog. Streitverkündung ins Spiel. Die Streitverkündung soll dem Anspruchsinhaber im Rahmen einer Klage dazu dienen, einen Dritten an das Ergebnis der laufenden Klage zu binden. Sollte die Klage gegen den zunächst „auserkorenen“ Schuldner scheitern, so kann der Kläger das Prozessergebnis im Folgeprozess in bestimmten Grenzen (s.u.) dem Streitverkündeten entgegenhalten. Ohne diese sog. Interventionswirkung diesem Dritten gegenüber wären die getroffenen Feststellungen im Erstprozess nicht bindend. Die Streitverkündung dient dazu, diese Bindungswirkung herbeizuführen,. Der Streit kann dem Dritten bereits mit der Klageerhebung, aber auch während des Rechtsstreites verkündet werden.

Typische Fälle, in denen eine Streitverkündung aus Sicht des Klägers sinnvoll erscheint, sind:

  • Stellvertretungsfälle: Die Klage wird gegen den Vertretenen mit gleichzeitiger Streitverkündung gegenüber dem Vertreter erhoben, wenn das Fehlen der Vollmacht des Vertreters eingewendet wird
  • Sachverständigengutachten: Schadensersatzklage mit Streitverkündung gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen für den Fall eines vorsätzlich oder (grob) fahrlässig unrichtigen Gutachtens.

Aber auch aus Beklagtensicht kann eine Streitverkündung angezeigt sein. Zum Beispiel in Fällen der Gesamtschuldnerschaft: Der verklagte  Gesamtschuldner kann gegenüber einem weiteren Gesamtschuldner den Streit verkünden, um eine Bindungswirkung für die Durchsetzung seines Ausgleichsanspruch sicherzustellen. Weitere Beispielfälle sind die Streitverkündung des in Anspruch genommenen Verkäufers gegen seinen Lieferanten oder des in Anspruch genommenen Bauunternehmers gegenüber seinem Subunternehmers.

Die Bindungswirkung des Vorprozesses bezieht sich sowohl auf den Entscheidungssatz als auch auf die die Entscheidung tragenden Feststellungen.

Die vorbeschriebene Interventionswirkung tritt stets nur zu Gunsten des Streitverkünders ein. Ein weiterer Vorteil besteht für den Streitverkünder darin, dass die Verjährung gegenüber dem Dritten gehemmt wird.

U

Urkundenprozess

Eine Urkundenklage bzw. ein Urkundenprozess bietet die Möglichkeit, eine Klage – zunächst – nur mittels Urkunden zu führen, vgl. § 592 ZPO. Im sog. Urkundenprozess werden folglich keine Zeugen vernommen und keine Gutachten erstellt. Es wird nur der Anspruch aus der Urkunde geprüft. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten sind spiegelbildlich auf Urkunden beschränkt. Letzteres bedeutet: Selbst wenn der mittels Urkunden geltend gemachte Anspruch unbegründet ist, dies vom Beklagten jedoch nicht mittels Urkunden belegt werden kann, wird die Klagepartei den Urkundenprozess zunächst gewinnen und erhält so einen – vorläufig – vollstreckbaren Titel. Der Beklagte hat dann allerdings die Möglichkeit, in einem sog. Nachverfahren alle ihm im Urkundenprozess verwehrt geliebenen Einwände gegen die Klageforderung zu erheben. Im Erfolgsfalle ist der Kläger, der aufgrund des im Urkundenprozess erwirkten Titels Vollstrckungsmaßnahmen ergriffen hat, gegenüber dem Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet.
Der vorstehend in Grundzügen dargestellte Urkundenprozess ist im Zusammenhang mit dem Mahnverfahren zu sehen. Beide Verfahren stellen eine Möglichkeit dar, in im Vergleich zur regulären Klage deutlich kürzerer Zeit einen Vollstreckungstitel zu erhalten. Sinn macht dies freilich meist nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte/Antragsgegner ein Urteil im Urkundneprozess bzw. einen Mahnbescheid akzeptieren wird. Andernefalls sollte zur Vermeidung unnötigen Zeitverlusts unmittelbar eine reguläre Klage eroben werden.

V

Vergleich

Unter Vergleich versteht man einen Vertrag, mit welchem zwei Parteien über einen zwischen ihnen in streitigen Sachverhalt eine abschließende, rechtsverbindliche Einigung treffen.

Auch wenn die Parteien bereits gerichtlich streiten, können sie jederzeit außerhalb des Gerichtsverfahrens ihren Streit im Wege des Vergleichs beilegen. Hierbei können sie auch über die prozessualen Folgen eine entsprechende Vereinbarung treffen, z.B. mit dem Inhalt, dass der Kläger nach Vergleichsschluss seine Klage zurücknimmt.

Eine weitere Möglichkeit besteht in Form des sog. Prozessvergleichs. Hierbei wird der Vergleich über das Gericht geschlossen. Es stehen dafür zwei Wege zur Verfügung. Entweder einigen sich die Parteien unmittelbar in der mündlichen Verhandlung, oder aber die Parteien beantragen gegenüber dem Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung, dass das Gericht einen von den Parteien außergerichtlich abgestimmten Vergleich per Beschluss feststellt. Geregelt ist der außerhalb der mündlichen Verhandlung abgestimmte Prozessvergleich in § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO):

„§ 278 

(…)

 (6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.“

Der Prozessvergleich führt prozessual unmittelbar zur Beendigung des Rechtsstreits.

Vertragsfreiheit

Unter Vertragsfreiheit ist das Recht eines jeden Individuums zu verstehen, frei darüber zu entscheiden, einen Vertrag zu schließen (sog. Abschlussfreiheit), sowie frei über den Inhalt eines Vertrages zu entscheiden (sog. Gesltaltungsfreiheit)

Die Vertragsfreiheit ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sie gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Privatautonomie, wonach jedem Einzelnen das Recht eingeräumt ist, seine privaten Lebensverhältnisse frei zu gestalten. Bestandteil hiervon ist die Freiheit, Verträge zu schließen und auch ihren Inhalt zu bestimmen.

Beide Ausprägungen der Vertragsfreiheit – also Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit – unterliegen Beschränkungen:

So existiert in bestimmten Sachverhaltskonstellationen ein Kontrahierungszwang. Als Beispiel lässt sich die KFZ-Haftpflichtversicherung nennen. Dort besteht für die Versicherungsunternehmen nach § 5 Pflichtversicherungsgesetz ( mit dort geregelten Einschränkungen) ein Kontrahierungszwang.

Wie gesagt, unterliegt auch die Gestaltungsfreiheit zum Schutz höherwertiger Interessen gewissen Beschränkungen. So gibt es in diversen Rechtsbereichen gesetzliche Regelungen, die zwingender Natur sind und vertraglich nicht abbedungen werden können, solche Regelungen finden sich beispielsweise im AGB-Recht, das in erster Linie zum Schutze der Verbraucher bestimmte Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig erklärt. Weitere Einschränkungen ergeben sich aus gesetzlichen Formzwängen (Schriftform, notarielle Form etc.) sowie der gesetzlichen Nichtigkeitsanordnung bezüglich solcher Regelungen, die gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)  oder gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) verstoßen.

Vorvertrag

Unter Vorvertrag ist ein Vertrag zu versehen, durch den für beide Teile oder auch nur für einen von ihnen die Verpflichtung begründet wird, den eigentlich angestrebten schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, abzuschließen.

Hintergrund von Vorverträgen ist meist, dass aus rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründen für den Hauptvertrag noch keine „Vertragsreife“ besteht.

Mit dem Vorvertrag möchten die Parteien in solchen Fällen erreichen, dass zumindest eine vertragliche Bindung dahin besteht, den Hauptvertrag später auch zu schließen. Für die Parteien besteht dahin die gegenseitige Verpflichtung, die offenen Punkte zu verhandeln, um damit den Weg frei zu machen für den Hauptvertrag, zu deren Abschluss sie sich im Vorvertrag verpflichtet haben.

Besonders zu beachten ist bei Vorverträgen, ob für den Hauptvertrag Formvorschriften gelten. Soll eine Formvorschrift den Hauptvertrag betreffend vor übereilter Bindung schützen (Warnfunktion), so verlangt dieser Formzweck bereits für den Vorvertrag die Beachtung der Form des Hauptvertrags. Demgemäß wurde vom BGH z.B . ein Vorvertrag, der auf eine Grundstücksveräußerung abzielte, für formbedürftig angesehen.

Dient die Formvorschrift für den Hauptvertrag hingegen (nur) der Klarstellung- und Beweissicherung, so ist der Vorvertrag formlos wirksam, da durch die Beachtung der für den Hauptvertrag vorgeschriebenen Form diesen Formzwecken Genüge getan wird.

W

Widerklage

Die Zivilprozessordnung (ZPO) enthält in § 33 eine Regelung zur sog. Widerklage. Demnach ist die Widerklage grundsätzlich nichts anderes als eine ganz normale Klage. Das Besondere der Widerklage ist rein prozessualer Natur:

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Erhebung einer Widerklage folgt dem Gedanken des Sachzusammenhangs. In einem schwebenden Rechtsstreit kann durch eine Widerklage vor dem Gericht der Hauptsache ein Gegenanspruch eingeführt werden. Dadurch soll eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten und die inhaltliche Divergenz von Gerichtsentscheidungen vermieden werden. Weiterer Zweck ist die Konzentration von Rechtsstreitigkeiten an einem einheitlichen Gerichtsstand, denn normalerweise müsste der Beklagte der Hauptsache die eigene Klage am Gerichtsstand des Klägers erheben. Da wie gesagt die Widerklage eine normale Klage darstellt, ist sie auch unabhängig von der Hauptklage. Würde also z.B. die Klage zurückgenommen werden, so würde die Widerklage als eine normale Klage weiterlaufen.

Immer für Sie da! Ich freue mich auf Ihren Kontakt!

Für eine persönliche Beratung oder auch ein – selbstverständlich kostenloses – unverbindliches Informationsgespräch nehmen Sie jederzeit Kontakt mit unserem Büro auf.

Ihr Kontakt zum Hamburger Anwalt für Vertragsrecht